04/02/2024
Wir, dieTeilnehmer*innen beim Lieferkettenseminar vom 2.- 4. Februar 2024 in Haltern (TN aus ganz Deutschland und Gästen aus Peru, Spanien, Belgien und Nicaragua) wollen das drohende Scheitern des Europäischen Lieferkettengesetz noch in letzter Minute verhindern. Die FDP blockiert nun den Prozess auf den letzten Metern, nachdem alles ausverhandelt war (zw. Parlament, Kommision und 26 Mitgliedstaaten im sog
Trilog). Die "Unter 5% Partei", die sich - anstatt den Menschenrechten sich zu verpflichten -
vor den Karren des Kapitals spannen. Sie würgt den in ganz Europa gelobten Kompromis eiskalt ab. Will sie damit Stimmen bei den Wählern gewinnen? Die sind in Deuschlands Städten hunderttausendfach unterwegs und demonstrieren für die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Daher Menschenrechte auch und gerade in die Betriebe, Textilfabriken, Plantagen, Mienen dieser Welt. Wir fordern faire Löhne, fairer Welthandel anstelle Ausbeutung und Umweltzerstörung. Wir fordern Sorgfaltspflicht für europ.
Unternehmen gerade gegenüber den Zulieferern.
Daher bringt das Europ. Lieferkettengesetz auf den Weg. Jetzt!
Es ist noch nicht zu spät.
Warum hat die FDP eine solche Macht?
Deutschland muss sich (wg. der Bockade der FDP in der Koalition) bei der Ratsentscheidung enthalten. Enthaltung = Nein, Italien und andere Länder ziehen nach.
Das wäre das Aus.
Noch kann Olaf Scholz dies mit seiner Richtlinienkompenz verhindern.
Lest den offenen Brief an Olaf Scholz