Seebrücke Kreis Schleswig-Flensburg

22/11/2021

- English below -

In insgesamt sechs Einsätzen konnte die Sea-Watch 4 seit Donnerstag 375 Menschen aus Seenot retten. Die sogenannte libysche Küstenwache versuchte, Boote abzufangen und drohte wiederholt damit, auf die Sea-Watch 4 zu schießen. Zudem drohte die sogenannte libysche Küstenwache der Crew mit Entführung nach Libyen. Während die Sea-Watch 4 nun auf die Zuweisung eines sicheren Hafens wartet, setzt sie ihre Suchmuster fort, um wenn nötig weiteren Menschen in Seenot zu helfen.

Und das ist auch bitter nötig: Alarm Phone berichtete erst heute Nachmittag von zwei Booten, die in der maltesischen Such- und Rettungszone in Not sind. Erst am vergangenen Mittwoch sind 75 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Auch die Astral der spanischen NGO Open Arms ist derzeit wieder im zentralen Mittelmeer. Aktuell unterstützt sie zwei überfüllte Boote mit 60 und 70 Menschen an Bord, bis die zuständigen Behörden die Rettung durchführen.

Wir sind froh, dass die zivile Flotte vor Ort ist, während die EU-Staaten weiter auf tödliche Abschottungspolitik setzen. Wir fordern, dass die EU die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache endlich beendet!

________________________________

In a total of six missions, the Sea-Watch 4 has rescued 375 people from distress at sea since Thursday. The so-called Libyan coast guard tried to intercept boats and repeatedly threatened to shoot at the Sea-Watch 4. In addition, the so-called Libyan coast guard threatened the crew with kidnapping to Libya. While the Sea-Watch 4 is now waiting for the assignment of a port of safety, it continues its search pattern to help more people in distress at sea if necessary.

This is desperately needed: Alarm Phone reported just this afternoon of two boats in distress in the Maltese search and rescue zone. Only last Wednesday, 75 people drowned while fleeing in the Mediterranean. The Astral of the Spanish NGO Open Arms is also currently back in the central Mediterranean. It is currently supporting two overcrowded boats with 60 and 70 people on board until the competent authorities carry out the rescue.

We are glad that the civilian fleet is on scene, while the EU states continue to rely on deadly sealing-off borders policies. We demand that the EU finally ends its cooperation with the so-called Libyan coast guard!

Foto: epd bild/ Thomas Lohnes

27/10/2021

Wie dringlich die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist, zeigt sich regelmäßig, wenn die zivilen Organisationen wie Sea-Watch bei ihren Einsätzen regelmäßig auf Boote in Seenot treffen. Diese Dringlichkeit ist so deutlich, dass es nicht sein kann, dass die EU und auch die Bundesregierung seit Jahren nicht voran kommen, Menschen noch immer sterben gelassen & zivile Orgas kriminalisiert werden.
Im Sondierungspapier zur von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP sind die Themen nur vage angerissen und mit schnelleren Abschiebungen und Deals mit Drittstaaten verbunden, um Flucht zu verhindern. So werden Menschenrechtsverletzungen zwar von den EU-Grenzen fern gehalten, diese aber nicht wirklich bekämpft und beendet.
Wir möchten nochmal klar machen, dass es ein Recht auf Asyl gibt, das klar durch die europäische Menschenrechtskonvention kommuniziert wird. Das darf nicht angetastet werden. Wird es gerade aber durch tausende Pushbacks durch europäischen Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Stichwort Libysche Küstenwache).
Wir können nicht zulassen, dass diese Themen nicht ernst genommen werden!

23/10/2021

(English below, Polski w komentarzach)

++++ AUFRUF ++++

Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen.

Auch in Deutschland setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: Innenminister Seehofer und die Bundespolizeigewerkschaft fordern Grenzkontrollen und Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze und machen damit den Weg für faschistische Aufmärsche in den Grenzgebieten frei. Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen! Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt.

Für die kommende Woche rufen wir zu dezentralen Aktionen auf. Lasst uns unseren Protest und Solidarität mit den fliehenden Menschen auf die Straßen unser Städte und Kommunen, vor die Parlamente und polnischen Konsulate tragen und uns der europäischen Abschottung kraftvoll entgegenstellen! Schließt euch eurer Lokalgruppe an, behaltet unser Social Media im Blick oder startet selbst Aktionen.

Wir fordern: !
_______________

++++ CALL FOR ACTION ++++

For weeks, the situation in the Belarus-Poland border area has been catastrophic. People are systematically forced back from Poland into a militarily sealed-off buffer zone and held there. They are defencelessly exposed to the cold, humidity and hunger. At least eight people have already died, partly after violent pushbacks by Polish border guards.

In Germany, too, the government is relying on the deprivation of rights and sealing off borders: Interior Minister Seehofer and the Federal Police Union are calling for border controls and patrols on the German-Polish border, thus paving the way for fascist marches in the border areas. We strongly oppose this right-wing sentiment and the rhetoric of violence! Our solidarity and our action are needed now.

For the coming week we call for decentralised protests. Let's take our protest and solidarity with the people who are fleeing onto the streets of our cities and municipalities, in front of the parliaments and Polish consulates and powerfully oppose the European isolation! Join your local group, keep an eye on our social media or start protests yourself.

We demand: !
_________

Od tygodni sytuacja na pograniczu białorusko-polskim jest katastrofalna. Ludzie są systematycznie wypędzani z Polski do zamkniętej militarnie strefy buforowej i tam przetrzymywani. Są bezbronni, narażeni na zimno, wilgoć i głód. Zginęło już co najmniej osiem osób, częściowo w wyniku brutalnych ataków polskiej straży granicznej.

Również w Niemczech rząd popiera pozbawienie praw obywatelskich i izolację: minister spraw wewnętrznych Seehofer i Federalny Związek Policji wzywają do kontroli granicznych i patroli na granicy polsko-niemieckiej, torując w ten sposób drogę faszystowskim marszom na terenach przygranicznych. Zdecydowanie sprzeciwiamy się tym prawicowym nastrojom i retoryce przemocy! Nasza solidarność i nasze działania są potrzebne już teraz.

W nadchodzącym tygodniu wzywamy do zdecentralizowanych działań. Wyprowadźmy nasz protest i solidarność z uciekającymi na ulice naszych miast i gmin, przed parlamenty i polskie konsulaty i stanowczo przeciwstawmy się europejskiej izolacji! Dołącz do swojej lokalnej grupy, śledź nasze media społecznościowe lub sam zacznij działać.

Żądamy: światło dla przyjęcia uchodźców!

02/10/2021

Freitag 1.10. Auf dem Capitolplatz. Christian Rahmen hat eine sehr gute Rede zur Flucht gehalten und warum wir diese Aktion mit leeren Schuhen machen.
Leider war das Interesse zurückhalten.
Bei den Flyer erteilen konnten wir aber auf viel Zustimmung stoßen.

28/09/2021

Macht bitte Mobil und unterstützt unser Aktion.

16/08/2021

Seebrücke verurteilt Eröffnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt

Am heutigen Montag, den 16.August, werden die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gemeinsam eine neue Abschiebehaftanstalt in Glückstadt auf einem ehemaligen Kasernengelände aus den 1930er-Jahren in Betrieb nehmen. Um auf die Missstände der Asyl- und Migrationspolitik und die Praxis der Abschiebehaft entschieden hinzuweisen, wird es am Montag in den Landeshauptstädten Hamburg, Schwerin und Kiel Proteste in Form von Kundgebungen und einer Kunstaktion geben.

Leni Hintze von der Seebrücke: “Wir verurteilen die Eröffnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt zutiefst. Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug für Menschen, die keine Straftat begangen haben.”

“In Glückstadt sollen zukünftig auch Minderjährige bis zu 18 Monate in Haft genommen werden. Auf diese Weise wissentlich Traumata zu produzieren, ist eine Schande und unverantwortlich. Die Hälfte aller Menschen, die in Abschiebehaft sind, befinden sich dort nach unserem Rechtssystem zu unrecht. Auch das zeigt, dass es keine Abschiebegefängnisse geben darf,” so Hintze weiter.

Ab heute sollen die ersten zwölf Menschen im Abschiebegefängnis inhaftiert werden. Zukünftig stehen jedem Bundesland jeweils 20 Plätze zur Verfügung. Alle drei Bundesländer müssen dafür jährlich jeweils sechs Millionen Euro zahlen.

Mariella Hettich von der Seebrücke: “Der Sprech der Landesregierung Schleswig-Holstein von einem ‘humanen Vollzug’ unter dem Motto ‘Wohnen minus Freiheit’ ist besonders zynisch! Es gibt eine Alternative zu Abschiebehaft und das ist keine Haft. Abschiebehaft ist so unmenschlich, dass es diese innerhalb von Deutschland nicht geben darf. Wir fordern deshalb, dass Menschen kommen und bleiben dürfen. Wir fordern, dass Abschiebegefängnisse geschlossen und nicht eröffnet werden!”

Die Kundgebung in Schwerin findet um 10:30 Uhr statt. In Kiel beginnt der Protest um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. In Hamburg wird die Kunstaktion im Laufe des Tages stattfinden.

Pressekontakt:
[email protected]

27/07/2021

Liebe Aktive,

folgender Aufruf hat mich heute erreicht. Leider bin ich am Donnerstag verhindert. Vielleicht gibt es aus eurem Kreis Menschen, die sich solidarisieren können?
----------------
Wir sind eine große Gruppe von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein, die sich vereinigt haben, um eine Beschwerde gegen den Richter Mokrus des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts einzulegen.
Richter Mokrus ist in der 13. Kammer für die Asylsachen des Herkunftslandes Iran zuständig. Er weist jede Klage ohne eine objektive Einzelfallprüfung ab.
In den mündlichen Verhandlungen ermittelt er die Glaubhaftigkeit des Sachvortrages nicht.
Unsere Asylanträge werden wie im Fließbandverfahren abgelehnt, ohne Einzelschicksale zu berücksichtigen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts und das Justizministerium wären verpflichtet gewesen, die vorläufige Versagung der Amtsgeschäfte von Richter Mokrus während des Disziplinarverfahrens zu veranlassen.
Hier geschieht ganz großes Unrecht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit und der Asylbewerber und jeder der Verantwortlichen weist die Verantwortlichkeit von sich und zeigt mit dem Finger auf den anderen.
Wir sind aus unserem Land geflohen, weil dort die Ungerechtigkeit regiert und unsere Leben in Gefahr sind.
Wir ersuchten Deutschland um Schutz, weil wir von einem demokratischen und rechtsstaatlichen Staat ausgingen. Wir haben nicht damit gerechnet, dass uns mit ähnlicher Ungerechtigkeit begegnet wird, die wir aus unserem Herkunftsstaat kennen.
Deshalb ersuchen wir Sie inständig um Unterstützung, um seiner Willkür ein Ende zu setzen und dem Rechtsstaat wieder Raum zu geben.
Wir bitten die verantwortlichen Personen daher um Folgendes:
- Sicherstellung von rechtmäßigen Verfahren bzw. fairer mündlicher Verhandlungen
- Sicherstellung des Grundrechts auf rechtliches Gehör in den Verfahren.

Wir haben uns zusammengeschlossen und möchten am 29.07.2021 uns zu einer Kundgebung vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtsgebäude in Schleswig einfinden. Die Kundgebung ist für den 29.07.2021 um 12:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Schleswig in der Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Schleswig geplant.

09/06/2021

(English below)
Heute wenden sich viele Hilfsorganisationen an das deutsche Innenministerium und die EU Minister*innen. Sie fordern, die Aufnahme aus den griechischen Lagern fortzusetzen und die Menschen nicht länger unter solch inhumanen Bedingungen zurückzulassen.

Als Seebrücke schließen wir uns der Forderung an und sagen: Humanitäre Aufnahme ist unverhandelbar. Niemand darf gezwungen werden, in solchen Lagern zu überleben. Wir haben Platz und können diese Menschen aufnehmen und menschenwürdig unterbringen.

Foto: REUTERS
_____________________

Today, many aid organizations are addressing the German Ministry of Interior and the EU ministers. They demand a continuation of the reception from the Greek camps and that people should no longer be left behind under such inhumane conditions.

As Seebrücke we join the demand and say: Humanitarian admission is non-negotiable. No one should be forced to survive in such camps. We have space and can take in and accommodate people in a humane way.

Foto: REUTERS

11/05/2021

Das Wetter am Mittelmeer ist gut - daher schaffen es aktuell wieder vermehrt Menschen die Küstengewässer zu verlassen. Alleine am Wochenende sind über 1400 Menschen selbstständig bis nach Lampedusa gekommen. Über 700 Menschen wurden am Sonntag von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen verschleppt - dort wurden sie in überfüllte detention center gebracht, in denen ihnen Folter, Vergewaltigung und der Tod drohen. Mindestens fünf Menschen starben, als ihr Boot kenterte. Weitere 5 Boote mit über 400 Menschen befanden sich am späten Sonntagabend in Seenot in der maltesischen Such- und Rettungszone - ob sie die Nacht überlebt haben, ist unklar.
Erst vor wenigen Wochen sind 130 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil Europa die Notrufe ignoriert hat. Die europäischen Behörden müssen sofort Rettungen einleiten, damit nicht noch mehr Menschen ihr Leben verlieren!
____________________________________________________________________
The weather in the Mediterranean Sea is fine - that's why currently more and more people manage to leave the coastal waters. Over the weekend alone, more than 1400 people made it to Lampedusa on their own. More than 700 people were intercepted by the so-called Libyan coast guard on Sunday and taken back to Libya - they were brought to overcrowded detention centers where they are threatened with torture, r**e and death. At least five people died when their boat capsized. Another 5 boats with over 400 people were in distress in the Maltese search and rescue zone late Sunday night - it is unclear if they survived the night.
Just a few weeks ago, 130 people drowned in the Mediterranean because Europe ignored distress calls. The European authorities must immediately initiate rescues to prevent the deaths of even more people!

11/05/2021

Das Wetter am Mittelmeer ist gut - daher schaffen es aktuell wieder vermehrt Menschen die Küstengewässer zu verlassen. Alleine am Wochenende sind über 1400 Menschen selbstständig bis nach Lampedusa gekommen. Über 700 Menschen wurden am Sonntag von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen verschleppt - dort wurden sie in überfüllte detention center gebracht, in denen ihnen Folter, Vergewaltigung und der Tod drohen. Mindestens fünf Menschen starben, als ihr Boot kenterte. Weitere 5 Boote mit über 400 Menschen befanden sich am späten Sonntagabend in Seenot in der maltesischen Such- und Rettungszone - ob sie die Nacht überlebt haben, ist unklar.

Erst vor wenigen Wochen sind 130 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil Europa die Notrufe ignoriert hat. Die europäischen Behörden müssen sofort Rettungen einleiten, damit nicht noch mehr Menschen ihr Leben verlieren!

____________________________________________________________________

The weather in the Mediterranean Sea is fine - that's why currently more and more people manage to leave the coastal waters. Over the weekend alone, more than 1400 people made it to Lampedusa on their own. More than 700 people were intercepted by the so-called Libyan coast guard on Sunday and taken back to Libya - they were brought to overcrowded detention centers where they are threatened with torture, r**e and death. At least five people died when their boat capsized. Another 5 boats with over 400 people were in distress in the Maltese search and rescue zone late Sunday night - it is unclear if they survived the night.

Just a few weeks ago, 130 people drowned in the Mediterranean because Europe ignored distress calls. The European authorities must immediately initiate rescues to prevent the deaths of even more people!

25/03/2021