Landesverband Hessen gegen SuedLink

Willkommen beim Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink. Der Landesverband Bürgerinitiativen gegen SuedLink stellt die Vereinigung und Vernetzung der Bürgerinitiativen gegen SuedLink im Lande Hessen dar. Erklärtes Ziel des Landesverbands ist es, neben der Vernetzung der Bürgerinitiativen im Land, für eine effektive Bündelung der betroffenen Bürgerinteressen im Rahmen des Planungsverfahrens SuedLink zu sorgen. Unter dem Motto, "JA, zur Energiewende, NEIN zur Stromautobahn SuedLink", sprechen wir uns für eine dezentrale Energieplanung bzw. Energiepolitik als tragfähige Alternative zum SuedLink-Projekt und den in diesem Zusammenhang beschlossenen Netzausbauprojekten aus und fordern die Politik zum Umdenken auf. Wir bezweifeln die Notwendigkeit der gesetzlich beschlossenen Netzausbaumaßnahmen als Erfordernis der Energiewende, so wie Sie die Politik uns verkauft. Namhafte Experten, allen voran namentlich Prof.Dr. Lorenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule RheinMain, sowie Prof. Dr. Christian von Hirschhausen, ebenfalls Wirtschaftswissenschaftler an der TU Berlin, haben aufgezeigt, dass die beschlossenen HGÜ-Leitungen rund um SuedLink den Zielen und dem grünen Gedanken der Energiewende sogar entgegenstehen. Das Planungsverfahren SuedLink, das gemeinhin von der Politik als "Hauptschlagader der Energiewende" bezeichnet wird, zeichnet sich hierbei im besonderen Maße als angreifbar und bürgerfeindlich aus. So erscheint nicht nur die Rechtmäßigkeit des Bundesbedarfsplangesetzes und des zugrunde liegenden Netzentwicklungsplans fraglich, auch das konkrete Planungsverfahren lässt in seiner Umsetzung durch die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW - schon vor Beginn der eigentlichen Bundesfachplanung - Rechtsmängel erkennen. So ist insbesondere nicht erkennbar, dass in Vorbereitung des Antrags zur Bundesfachplanung nach § 6 NABEG die ermittelten Trassenkorridore durch Deutschland (West, Mitte-West, Mitte-Ost, Ost) in gleicher Tiefe nach einem "möglichst konfliktfreien, sozial- und umweltverträglichen Trassenkorridor" untersucht worden sind. Der sog. Bürgerdialog und die in diesem Zusammenhang erst in Tiefe ermittelten Raumwiderstände findet nur entlang der bekannt gegebenen "Mitte-West"-Route statt, jedenfalls ist Gegenteiliges nicht bekannt. Eine Offenlegung der dem Vorzugstrassenkorridor zugrunde liegenden Abwägungs- und Untersuchungskriterien wurde von den Netzbetreibern im Vorfeld der Bundesfachplanung abgelehnt. Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink kritisiert diese Vorgehensweise und die mangelnde Transparenz im Vorfeld des Bundesfachplanungsverfahrens ausdrücklich. Die Vorgabe einer umfassenden Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation im Vorstadium eines derartigen Großprojekts ist zwar grundsätzlich zu begrüßen und ein Schritt in die richtige Richtung, seine Umsetzung mit dem Ziel der Erlangung größtmöglicher Akzeptanz des Planungsprojekts gelingt jedoch nicht, wenn nicht mit den betroffenen Bürgern und Kommunen auf Augenhöhe gesprochen und informiert wird und wesentliche Fakten (wie z.B. genaue technische Hintergründe zur eingesetzten Übertragungstechnik, etwa Bauart und Größe der eingesetzten Masten) vorenthalten bleiben. Die Festlegung auf einen Vorzugstrassenkorridor durch Tennet und TransnetBW mit der lediglich räumlich beschränkten Ermittlung von Alternativstrecken entlang desselben, stellt aus Sicht des Bundesverbands einen schweren Verständnisfehler um die Anforderungen des § 6 NABEG dar, muss der Antrag 1. einen Vorschlag für den beabsichtigten Verlauf des für die Ausbaumaßnahme erforderlichen Trassenkorridors sowie eine Darlegung der in Frage kommenden Alternativen, sowie gleichsam 2. Erläuterungen zur Auswahl zwischen den in Frage kommenden Alternativen unter Berücksichtigung der erkennbaren Umweltauswirkungen und der zu bewältigenden raumordnerischen Konflikte, enthalten. Dies bedeutet, dass nicht nur entlang des durch die Netzbetreiber ermittelten Vorzugstrassenkorridors ein "möglichst konfliktfreier, sozial- und umweltverträglicher Trassenkorridor" zu finden ist, der Vorzugstrassenkorridor als solcher muss sich innerhalb des sich aus dem Netzentwicklungsplan/Bundesbedarfsplan gesetzlich festgelegten Planungsraums als bürger- und naturverträglichster Trassenverlauf erweisen. Erforderlich ist damit eine Betrachtung des rund 100.000 km² großen Planungsraums in gleicher Tiefe. Als schwerer Mangel kommt hinzu, dass die Netzbetreiber offenbar ihre Raumwiderstandsbetrachtung und -erhebungen entlang des 800 km langen Vorzugstrassenkorridors "Mitte-West" mit nur schwacher Detailschärfe vollzogen haben. So wurden etwa im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis bei Fritzlar ein seit Jahrzehnten bestehendes Wohngebiet mit rund 800 Einwohnern und neu errichtetem Kindergarten überplant und der südlich der Stadt liegende Bundeswehrflugplatz, der die Kampfhubschrauberausbildung "TIGER" beheimatet, übersehen. Natura 2000 ausgewiesene Schutzgebiete spielten für die Planer gleichsam keine Rolle, wie auch dass es sich bei überplanten Gesamtregion um eine besonders schutzwürdige Kultur- und Denkmallandschaft (kurhessisches Bergland, Dom- und Kaiserstadt Fritzlar, Reformationsstadt Hombgerg/Efze) handelt, um nur eines von zahlreichen Beispielen zu benennen. Anwohner und Kommunen müssen sich daher bereits im Vorstadium des Bundesfachplanungsverfahren mit einer evidenten Bedrohung ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte auseinandersetzen und die willkürlich erscheinende Vorplanung der Netzbetreiber hinnehmen. Diese Vorgehensweise ist für die betroffenen Menschen in unserem Land nicht nur unerträglich, sondern führt auch zu erheblichen sozialen Unfrieden. Die Netzbetreiber fordern im Rahmen der Dialogphase ausdrücklich zu Alternativroutenvorschlägen auf, womit zwangsläufig ein Konkurrenzkampf um den Trassenverlauf im negativen Sinne nach dem sog. St. Florians-Prinzip eingeleitet wird. Die floskel- wie gebetsmühlenartigen Einlassungen der Netzbetreiber, dass man "jeden Vorschlag prüfen werde" und "alles noch offen sei", wirken demgegenüber geheuchelt und von polemischen Unterton getragen. Der Bundesverband Bürgerinitiaven gegen SuedLink spricht sich mit seinen engagierten Mitgliedern ausdrücklich gegen diese Vorgehensweise aus und setzt sich gegen eine bürger- und naturschutzfeindliche Planung und Umsetzung des Projekts ein. Insbesondere fordern wir, auch die gesundheitlichen Auswirkungen und Risiken der geplanten Höchstspannungsübertragungstechnik vor ihrer Umsetzung für Mensch und Natur wissenschaftlich gesichert abzuklären. Mindestabstände von Wohnbebauungen müssen bundesweit einen einheitlichen Standard erhalten, wobei ein weiträumiger Abstand zu Wohngebieten einzuhalten ist. Über die SuedLink-Trasse sollen 2 x 500.000 Volt Gleichstrom transportiert werden (Projekt Wilster - Grafenrheinfeld und Brunsbüttel - Großgartach). Die gesundheitlichen Auswirkungen eines derartigen Höchstspannungsprojekt sind bislang unerforscht und unermittelt. In einigen Bundesländern, z.B. Hessen, gibt es keine gesetzlichen Regelungen zu Mindestabständen von Stromtrassen. Wir fordern für Höchstspannungsleitungen ab 380 KV, gleich ob Wechselstrom oder Gleichstrom, daher einen Mindestabstand von 1 km zu Wohngebieten. Des Weiteren gilt es, für den Fall der unterstellten Notwendigkeit des Netzausbaus, eine gerechte Verteilung der Belastungen des Netzausbaus auf alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik umzulegen. Wir fordern daher für Neuerrichtungen beim Netzausbau die grundsätzliche Umsetzung mit Erdverkabelung und die Prüfung des Einsatzes neuer und alternativer Technologien. Wir fordern: - den sofortigen Stopp des Planungsverfahrens SuedLink mit Einleitung eines Moratoriums zur Überprüfung des bisherigen Planungsverfahrens, tragfähiger Alternativen und der Notwendigkeit der Stromtrasse im Netzausbau - die Offenlegung sämtlicher Grundlagen, Gutachten und Erhebungen zu den Raumwiderstandsanalysen in Deutschland. Gegenüberstellung entscheidender Auswahlkriterien zur derzeitigen Mitte-West-Route, gegenüber den Alternativ-Routen durch Deutschland - Offenlegung der Erhebungen und Prüfungen zur Umweltverträglichkeit der 2 x 500 KV Gleichstromtrasse SuedLink für Mensch und Natur sowie Offenlegung sämtlicher technischer Fakten der eingesetzten Übertragungstechnik im Detail - die Rückkehr zu einer dezentralen Energieplanung bzw. Energiepolitik im Rahmen der Energiewende als tragfähige Alternative zum SuedLink-Projekt und den Netzausbauplänen der Bundesregierung - eine gerechte Verteilung der „Lasten“ der Energiewende auf die Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass die Menschen entlang des 800 km langen Trassenverlaufs allein die Nachteile tragen. Deshalb fordern wir für Neuerrichtungen beim Netzausbau grundsätzlich Erdverkabelungund die Prüfung des Einsatzes neuer und alternativer Technologien.

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