16/07/2025
Das hier hat mich gerade über eine vertrauenswürdige Quelle erreicht und ich teile es aus tiefster Überzeugung (und auch mit ein wenig Ekel bzgl. des Verhaltens einiger Akteure des öffentlichen Lebens)
Dorothee Wüst - Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche der Pfalz schreibt bezüglich der öffentliche Einflussnahme auf die Wahl von Frauke Brosius- GErsdorf.Eine Mail erreicht mich dieser Tage. Mit der Forderung nach kirchlicher Einflussnahme auf die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Ich soll gegen die Wahl protestieren. Ansonsten droht der Kirchenaustritt. Gerne teile ich hier meine Antwort:
Frau Brosius-Gersdorf ist eine renommierte Juristin und von ihrer juristischen Fachkompetenz her ganz offensichtlich so geeignet, dass sie in Frage kommt für das höchste Richteramt in unserem Land, was ihr zwischenzeitlich über 300 ihrer Kolleg*innen bestätigt haben. Das ist für mich das Kriterium, das am meisten zu zählen hat. Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten, wo die höchsten Gerichte nach politischem Kalkül und Gesinnung besetzt werden, ist das bei uns Gott sei Dank in diesem Ausmaß nicht der Fall. Ich brauche kein Bundesverfassungsgericht, dass der verlängerte Arm bestimmter politischer Richtungen ist - welcher auch immer. Das würde die Rolle dieses Gerichtes in unserem Staatsgefüge eindeutig konkterkarieren. Dass es dem Bundesverfassungsgericht gut zu Gesicht steht, wenn in der Richter*innenriege ein gewisses Spektrum an Meinungen vertreten ist, sorgt für genau die Ausgewogenheit, die ich mir von einem Gericht dieser Größenordnung erwarte. Und welche Ansichten Frau Brosius-Gersdorf auch immer hat, hat sie sich im Rahmen unseres Rechts zu bewegen und trifft aus gutem Grund auch nicht alleinseligmachend Urteile.
Insofern bin ich ein wenig verwundert über die öffentliche Diskussion, in der die Äußerungen von Frau Brosius-Gersdorf zum Abtreibungsrecht völlig aus dem Kontext gerissen und quasi radikalisiert werden - ich habe von ihr ausschließlich Äußerungen gelesen, die sich auf die juristischen Rahmenbedingungen des Abtreibungsrechtes bezogen und in keinerlei Weise so radikal waren, wie wie in der öffentlichen Debatte kolportiert wurden. Gerade im vergangenen Jahr waren die Regelungen des §218 wieder in der öffentlichen Diskussion, und das darf in einer Demokratie auch sein. Und eine Juristin darf sich dazu äußern, welche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind und welche nicht. Mehr hat Frau Brosius-Gersdorf nicht getan. Nach meinem Kenntnisstand gibt es keine einzige Aussage von ihr, in der sie sich für Abtreibung bis zur Geburt ausspricht, wie es ihr unterstellt wird. Auch in Hinblick auf die Plagiatsvorwürfe und das Thema „AfD-Verbot“ hat sich schnell herausgestellt, dass ein öffentliches Zerrbild entworfen wurde, das eine renommierte und kompetente Rechtswissenschaftlerin sachlich und persönlich beschädigen wollte und beschädigt hat. Und unseren Bundestag noch dazu.
Deshalb nun zurück zu Ihrer Frage und der kirchlichen Einflussnahme: Ich sehe keinerlei Anlass, mich als kirchliche Vertreterin einer öffentlichen Diskussion anzuschließen, die für mich unter die Kategorie „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“ fällt. Wenn ich mich öffentlich äußere, dann bestimmt nicht gegen die Person Brosius-Gersdorf, sondern gegen eine aufgeheizte, unsachliche und diffaminierende öffentliche Kultur, die Menschen über die Klinge springen lässt, ohne auch nur einen zweiten Blick zu wagen oder mehr wissen zu wollen als das, was Schlagzeilen suggerieren. Was die Wahl von Bundesverfassungsrichter*innen angeht, setze ich nach wie vor Vertrauen in die von uns gewählten Volksvertreter*innen im Bundestag, deren Aufgabe es ist, hier eine kluge Personal-Entscheidung zu treffen.
Ich hoffe, Sie verzeihen mir meine offenen Worte. Aber ich würde mir sehr wünschen, dass Sie sich in einer evangelischen Kirche weiterhin zu Hause fühlen, die sich in differenzierter Weise mit dem Schutz des ungeborenen Lebens auseinandersetzt, aber sich aus diesem Grund nicht automatisch einer öffentlichen Schlammschlacht anschließt, die bei Frau Brosius-Gersdorf mittlerweile zu Morddrohungen geführt hat. Davon will ich kein Teil sein und distanziere mich klar und gerne auch öffentlich von einer Empörungs-Kultur, die solche Blüten treibt. Dazu ist die Wahl von Verfassungsrichter*innen viel zu wichtig. Und der Schutz des ungeborenen Lebens auch.
