18/02/2022
Als Mitglied im Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen unterstützen wir den Inhalt der Pressemitteilung vom 18.02.2022.
Der Verharmlosung der Schoah muss endlich konsequent begegnet werden - egal ob sie von Neonazis ausgeht oder aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Welche Unterstützung sich das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen von der sächsischen Politik, Justiz und Polizei im Kampf gegen die Verharmlosung der Schoah erhofft, erläutert Robert Kusche vom RAA Sachsen e.V.:
„Die Beispiele Berlins und Niedersachsens zeigen, dass Justiz und Polizei der Verharmlosung der Schoah nicht einfach tatenlos zusehen müssen. In beiden Bundesländern wurde die Polizei auf dem Dienstweg aufgefordert, gegen das Tragen gelber Davidsterne mit der Inschrift „ungeimpft“ vorzugehen. Grundlage dafür ist unter anderem eine Neubewertung der Berliner Justiz, die im Tragen des Symbols eine Verharmlosung der Schoah sieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. In die Argumentation eingeschlossen sind explizit auch andere Vergleiche mit der Verfolgung von Jüdinnen* und Juden* oder der Schoah, die damit ebenfalls strafbar sind.
Wir denken, dass eine Übertragung dieser Praxis auf Sachsen dringend an der Zeit ist und fordern das Sächsische Justizministerium sowie das Sächsische Innenministerium auf, den sächsischen Leitfaden „Antisemitische Straftaten erkennen und konsequent verfolgen“ diesbezüglich weiterzuentwickeln. Natürlich sind aber auch wir als Zivilgesellschaft weiterhin gefordert, jeder Form des Antisemitismus konsequent zu begegnen. Entsprechend prüfen wir derzeit auch, juristisch gegen das Bombenholocaust-Transparent vorzugehen.“
Mehr lest ihr in unserer Pressemitteilung: https://www.raa-sachsen.de/buendnis-gegen-antisemitismus/neuigkeiten/pressemitteilung-vom-bga-ostsachsen-5960
