07/09/2026
Statement der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf
zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein alarmierendes Signal für unsere Gesellschaft. Dass die AfD mit rund 44 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden ist, sollte Warnung genug sein für unsere Demokratie.
Die Wahl besorgt uns als Jüdische Gemeinde Düsseldorf sehr. 81 Jahre nach der Shoah gelingt es einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. Aus der Geschichte wissen wir genau, wohin es führen kann, wenn Ausgrenzung, die Abwertung von Minderheiten und die Infragestellung demokratischer Grundwerte gesellschaftsfähig werden. Unsere Demokratie ist die Grundlage dafür, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Identität sicher und frei leben können.
Dabei bereitet uns nicht nur die Stärke der AfD Sorge. Auch der wachsende Zuspruch, insbesondere bei jungen Menschen, für andere extreme und populistische Parteien, von der Linken bis zum BSW, zeigt, wie sehr sich politische Ränder in unserer Gesellschaft festsetzen. Gerade für uns als Jüdische Gemeinde Düsseldorf gilt: Wenn antisemitische und menschenverachtende Narrative verbreitet werden, müssen wir widersprechen, unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung sie kommen. Junge Wählerinnen und Wähler haben die AfD gewählt, die zuvor noch nie an einer Wahl teilgenommen hatten. Erreicht wurden viele von ihnen über soziale Medien, wo einfache Antworten, Provokation, Hass und Hetze und politische Radikalisierung eine enorme Reichweite entwickeln können. Dass diese Strategie sichtbar Früchte trägt, müssen wir als Gesellschaft sehr ernst nehmen.
Die Antwort auf politische Unzufriedenheit darf niemals darin bestehen, rechtsextreme Positionen zu übernehmen oder demokratische Grundsätze aufzugeben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, dass sie jetzt Verantwortung übernehmen. Es braucht eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit. Ebenso braucht es eine Politik, die den Menschen wieder Vertrauen in die demokratischen Institutionen gibt.
Allerdings ist ebenso klar: Die politischen Ziele der AfD sind längst sichtbar. Wer diese Partei trotz ihrer rechtsextremen Ausrichtung wählt, kann sich nicht auf Unwissenheit berufen. Wer einer rechtsextremen Partei seine Stimme gibt, trägt Verantwortung für die Stärkung dieser Partei. Das Wiedererstarken einer rechtsextremen Partei in Deutschland, 81 Jahre nach der Shoah, ist Ausdruck eines politischen Versagens.
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt muss ein Weckruf sein. Es reicht nicht, die AfD zu beobachten, auf ihre nächsten Wahlerfolge zu warten und anschließend zur Tagesordnung überzugehen. Unsere Demokratie steht auf dem Prüfstand. Jetzt ist die Zeit für eine klare Haltung, für Mut und für gemeinsames und entschlossenes Handeln. Die demokratischen Parteien sind in der Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt Werte sind, für die man einsteht und die man verteidigt.
