Transparency International Deutschland e.V.

07/05/2026

⚖️ AfD verliert Prozess wegen Strohmannspende – ein Erfolg für die Demokratie!

Wir haben die mündliche Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht heute begleitet. Das Ergebnis: Die AfD unterliegt – die Spende bekommt die Partei nicht.

Norman Loeckel, unser Experte und ehrenamtlicher Co-Leiter der AG Politik bei Transparency Deutschland, kommentiert das Ergebnis:
"Es war reines Glück, dass die Strohmannspende ans Licht gekommen ist - dank der österreichischen Behörden. In Deutschland wäre es verborgen geblieben. Daher fordern wir eine Beweislastumkehr: Im Zweifelsfall müssen die Partei und die spendende Seite schriftlich belegen, woher das Geld kommt."

Rund 2,3 Mio. Euro soll die Partei im Bundestagswahlkampf 2025 über Dritte aus der Schweiz erhalten haben. Solche Strohmannspenden verschleiern, wer wirklich hinter einer Parteispende steckt – und ermöglichen intransparenten Einfluss auf unsere Demokratie.

Das Urteil ist richtig und wichtig. Aber es braucht mehr: Das Parteiengesetz muss endlich verschärft werden, um solche Konstruktionen dauerhaft zu unterbinden.

👉 Wir bleiben dran.

06/05/2026

Hinweisgeberschutz stärkt Demokratien

Austausch zum Hinweisgeberschutz in Europa gemeinsam mit Vertreter:innen aus Parlamenten, nationalen Behörden, Gewerkschaften und NGOs letzte Woche: Was braucht es wirklich, damit Menschen, die Missstände aufdecken, nicht selbst zum Opfer werden?

Transparency International setzt sich seit Jahren für starken Hinweisgeberschutz ein – und dieses Treffen hat gezeigt: Wir sind gehört. Unsere Expertise fließt direkt in die Evaluierung der EU-Kommission ein.

Unsere Referentin Elena Grüning war dabei und hat unsere Perspektive eingebracht.

04/05/2026

🏛️ Tag der offenen Tür im Bundestag – mit dabei: unsere Praktis Kristin & Mel!

Vergangenen Sonntag hatten die beiden die tolle Gelegenheit, beim Tag der offenen Tür im Bundestag aktiv dabei zu sein. Gespräche mit Abgeordneten, Fragen stellen, Hintergründe verstehen – und wirklich erleben, wie Demokratie funktioniert.

Nur transparente Politik schafft Vertrauen betont Kristin im Heute Journal (ab Min. 1:25): https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-3-mai-2026-100

Was Kristin und Mel mitgenommen haben? Eine Transparenztasse und viele Eindrücke, nicht nur von der Kuppel. Und nicht zuletzt die Überzeugung, dass Demokratie greifbar wird, wenn man sie aus der Nähe erleben kann.

Und dass Transparenz nicht bei offenen Türen enden darf.

30/04/2026

💊 Gesundheitsreform: Warum zahlen wir zu viel für neue Medikamente?

Weil Pharmaunternehmen ihre Einstiegspreise völlig frei – und ohne jede unabhängige Kontrolle – festlegen dürfen. Sechs Monate lang erhalten sie diesen Höchstpreis. Danach wird verhandelt, aber immer auf diesem hohen Ausgangsniveau. Der sogenannte „Herstellerabschlag" klingt nach Entlastung – ändert aber nichts am Grundproblem.

Wir sagen: Das muss sich ändern. Unabhängige Preisüberprüfung – von Anfang an, nicht erst nach einem halben Jahr Vollpreiserstattung.

Das Verhalten der Pharmaindustrie ist Missbrauch anvertrauter Macht. Und wir benennen es als solchen. 🔍

👉 Teilt diesen Beitrag, wenn ihr faire Arzneimittelpreise fordert!

Foto: Marek Studzinski / Unsplash

29/04/2026

Rekord-Rüstungsausgaben + weniger Transparenz = gefährliche Kombination ⚠️

Laut SIPRI hat Deutschland 2025 mehr für Militär ausgegeben als jedes andere europäische NATO-Mitglied (+24 %). Gleichzeitig hat die Bundesregierung das Vergaberecht geschwächt.

Wir erinnern uns: Die Maskenaffäre hat gezeigt, wie schnell Milliarden versickern. Das darf sich nicht wiederholen – schon gar nicht bei Rüstungsaufträgen in dieser Größenordnung.

👉 Wer öffentliches Geld ausgibt, muss Rechenschaft ablegen – nur so gibt es echten Wettbewerb und Transparenz. Und nur so kann sichergestellt werden, dass das Richtige beschafft wird.

14/04/2026

Im Austausch mit Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig ging es um den strategischen und rechtlichen Rahmen einer nationalen Antikorruptionsstrategie. Die neue EU-Antikorruptionsrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Strategien entwickeln.

Transparency Deutschland empfiehlt seit Langem einen strategischen Ansatz zur Korruptionsbekämpfung. Wichtig ist aus unserer Sicht: Auch strategische Korruption und ausländische Einflussnahme sollten darin berücksichtigt werden – also gezielte Versuche, staatliche und politische Entscheidungsprozesse unzulässig zu beeinflussen. Eine wirksame Antikorruptionsstrategie stärkt Demokratie und Rechtsstaat.

Foto: BMJV

23/03/2026

Gemeinsam mit FragDenStaat, Wikimedia und Mehr Demokratie haben wir heute knapp 19k Unterschriften für die Rettung der Berliner Informationsfreiheit an die Berliner Regierungsparteien übergeben.



Foto: Paul Lovis Wagner | i.A.v. Campact

18/03/2026

Berliner retten: Gemeinsam mit Mehr Demokratie, FragDenStaat und Wikimedia haben wir eine Stellungnahme an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin geschickt. Die Berliner Regierungsparteien müssen sich an ihren Koalitionsvertrag halten und Informationsfreiheit stärken, nicht schwächen!

Jetzt Petition unterschreiben

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden.  Die Pläne des Berline...

12/03/2026

Wer Missstände meldet, verdient Schutz.

Aber wie sieht dieser Schutz in der Praxis wirklich aus? Dr. Louisa Schloussen, Co-Leiterin unserer Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz nimmt in ihrem neuen Buch das Hinweisgebersystem in Deutschland und Europa unter die Lupe – und zeigt, was sich ändern muss.

✅ Praxisnahe Analyse
✅ Reformvorschläge für ein klares, einheitliches Gesetz
✅ Perspektiven von Beschäftigten, Unternehmen & Behörden

Das Buch ist per Open Access verfügbar: https://doi.org/10.5771/9783748966456

09/03/2026

Erster Erfolg bei der Verteidigung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): Die Berliner Koalition wollte das IFG im Dringlichkeitsverfahren schon am Donnerstag beschneiden. Nun hat der zuständige Ausschuss verschoben um nochmal "zu prüfen". Das zeigt: Unser Offener Brief, unser Druck und auch das Statement der Berliner Datenschutzbeauftragten haben Wirkung. Jetzt geht es darum, dass sich die Berliner Regierung an ihren Koalitionsvertrag hält und das IFG ausbaut, nicht verschlechtert!

„Die Berliner Regierungskoalition behauptet, die Änderungen sollten kritische Infrastruktur schützen. Dafür sind die geplanten Änderungen aber nicht notwendig. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz enthält bereits heute Möglichkeiten, sensible Informationen im Einzelfall zu schützen. Eine generelle Ausweitung von Geheimhaltungstatbeständen ist nicht erforderlich.“ Knut Deimer, Co-Leiter der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg von Transparency Deutschland.

Sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh, mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsf...

06/03/2026

Offener Brief gegen Angriff auf Berliner Informationsfreiheit

Die Berliner Regierungskoalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken.

"Gerade bei politisch sensiblen Vorgängen – etwa bei möglichen Fördermittel- oder Vergabeaffären – könnten Dokumente künftig mit Verweis auf laufende Ermittlungen oder die Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens zurückgehalten werden." Knut Deimer, Co-Leiter der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg von Transparency Deutschland.

Gemeinsam in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus 34 Organisationen, Vereinen und Projekten haben wir einen offenen Brief an die Regierungskoalition gerichtet:

Sicherheit und Transparenz sind kein Widerspruch. Bestehende Regelungen schützen sensible Sicherheitsinformationen bereits heute. Pauschale Ausschlüsse sind unverhältnismäßig und schwächen das Vertrauen in staatliche Institutionen – genau das Gegenteil von dem, was Berlin angesichts der Fördermittelaffäre braucht.

Informationsfreiheit ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für faktenbasierte Berichterstattung, parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliches Engagement.

Sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh, mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsf...